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BGH-Urteil: Kündigungsrecht ausgeschlossen

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Wird ein Mietshaus verkauft, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Eine Vermieterin hatte ursprünglich mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart, dass die Vermieterin das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen werde. Sie kann laut Vertrag jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der […]

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